Jahrzehntelang galt Österreich als Vorbild für Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Stabilität in der Europäischen Union. Ausgeglichene Haushalte, ein starker Sozialschutz und ein hoher Lebensstandard waren seine unveränderlichen Attribute. Die jüngsten Wirtschaftsdaten zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild. „Rote Zahlen” – das bestimmt heute die Wirtschaftslandschaft der Republik. Österreich sieht sich mit einer anhaltenden Rezession, einem besorgniserregend hohen Haushaltsdefizit und einem rasanten Anstieg der Produktionskosten konfrontiert, was Ökonomen und Bürger dazu zwingt, ihre bisherigen Überzeugungen über unerschütterliche Stabilität zu überdenken.
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Rezession: Sechstes Quartal des Abschwungs und Rückgang des Wohlstands
Was als Abschwung begann, hat sich zu einer ausgewachsenen Rezession entwickelt, die zu einer der längsten in der Geschichte des Landes geworden ist. Nach Angaben von Statistik Austria schrumpft die Wirtschaft seit sechs Quartalen in Folge. Wurde früher noch ein geringes Wachstum durch bestimmte Sektoren gestützt, so hat der Rückgang heute wichtige Branchen erfasst: Bauwesen, Handel und sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen.
Selbst nach der globalen Erholung nach der COVID-19-Pandemie gelang es Österreich nicht, zu einer nachhaltigen positiven Dynamik zurückzukehren. Das Statistikamt weist ausdrücklich darauf hin, dass der Wohlstand im Land in den letzten fünf Jahren stetig gesunken ist und das reale Pro-Kopf-BIP weiterhin schwächer ist als vor der Pandemie. Es handelt sich nicht nur um eine technische Rezession, sondern um eine systemische Verschlechterung, die Haushalte und Unternehmen zu spüren bekommen.
Als Hauptursachen für den Rückgang werden der Rückgang der Verbrauchernachfrage aufgrund der hohen Inflation (obwohl sich deren Tempo etwas verlangsamt hat, bleiben die Preise hoch) und die schwache Auslandsnachfrage genannt, die sich auf die exportorientierte Industrie auswirkt. Den Daten zufolge sinkt beispielsweise der Umsatz der verarbeitenden Industrie weiter, und auch die Gesamtexporte zeigen eine negative Entwicklung.
Krise der Haushaltsdisziplin: Defizit und Verschuldung geraten außer Kontrolle
Das wohl beunruhigendste Signal ist die Lage der Staatsfinanzen, die in starkem Kontrast zum Image Österreichs als Verfechter der Haushaltsdisziplin steht. Das Land hat die Maastricht-Grenze für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP deutlich überschritten.
- Erhebliches Defizit: Nach den neuesten Daten ist das gesamtstaatliche Defizit auf 4,7 % des BIP gestiegen. Dies liegt deutlich über den von den europäischen Richtlinien zulässigen Normen. Ohne aktive Sparmaßnahmen dürfte dieser Wert Prognosen zufolge noch weiter steigen.
- Anstieg der Verschuldung: Die Schuldenquote (Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP) stieg ebenfalls auf 81,8 %, während die EU-Richtlinien einen Höchstwert von 60 % vorsehen. In Geldwert ausgedrückt erreicht die Staatsverschuldung pro Kopf der Bevölkerung einen alarmierenden Wert von über 42.000 Euro.
Die Hauptursachen für diesen finanziellen Einbruch sind eine Kombination aus anhaltender Wirtschaftskrise und einem erheblichen Anstieg der Staatsausgaben. Hohe Inflationsauszahlungen im öffentlichen Sektor, Anpassungen der Renten und Neubewertungen der Sozialleistungen machten einen erheblichen Teil der Ausgaben aus. Ein weiterer wichtiger Faktor waren Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise sowie steigende Kosten für die Finanzierung der Schulden aufgrund höherer Zinssätze.
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Produktionskosten und Wettbewerbsfähigkeit: Teurere Arbeitskräfte und Energie
Die dritte schwankende Säule sind die hohen Produktionskosten, die die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen auf dem internationalen Markt untergraben.
- Teure Energie: Obwohl staatliche Maßnahmen die Verbraucherpreise etwas gedämpft haben, bleiben die Energiekosten für Unternehmen deutlich höher als vor der Energiekrise, insbesondere im Vergleich zu Wettbewerbern in Asien oder Nordamerika.
- Lohnsteigerungen: Die Notwendigkeit, die hohe Inflation auszugleichen, hat zu erheblichen Lohnsteigerungen im öffentlichen und privaten Sektor geführt. Dies wiederum erhöht die Betriebskosten von Unternehmen, die bereits mit einem Rückgang der Nachfrage zu kämpfen haben.
- Schwache Industrie: Das Zusammenspiel dieser Faktoren hat dazu geführt, dass der Umsatzrückgang in der verarbeitenden Industrie, einem der Motoren der Wirtschaft, anhält. Der Rückgang der Exporte deutet darauf hin, dass österreichische Waren preislich an Attraktivität verlieren.
Die Situation erfordert sofortiges und entschlossenes Handeln. Die österreichische Regierung arbeitet bereits an einem Paket von Sparmaßnahmen, um das Defizit zu reduzieren. Zu den Zielen gehört die Senkung des Defizits auf 2,8 % bis 2029, was Einsparungen in Milliardenhöhe bedeutet.
Wirtschaftliche Stabilität – Mythos oder vorübergehende Krise?
Heute ist offensichtlich, dass der Mythos der unerschütterlichen wirtschaftlichen Stabilität Österreichs zerstört ist. Das Wachstum des Defizits und der Verschuldung, die anhaltende Rezession und die hohen Produktionskosten erfordern grundlegende Reformen.
Während einige Ökonomen darauf hinweisen, dass diese Probleme vorübergehende Folgen globaler Krisen sind (Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise), sind andere der Meinung, dass die Krise die strukturellen Mängel des österreichischen Wirtschaftsmodells offenbart hat, insbesondere den zu großen Staatsapparat und die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes.
Die Herausforderungen für Wien sind enorm: Es gilt, gleichzeitig die Staatsausgaben zu senken, um wieder zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren, und das Wachstum anzukurbeln, um aus der Rezession herauszukommen. Der Spagat zwischen diesen beiden Zielen wird in den kommenden Jahren die größte Herausforderung für die politische und wirtschaftliche Führung des Landes sein.Ich kann aktuelle Informationen über konkrete Sparmaßnahmen finden, die die österreichische Regierung zur Verringerung des Haushaltsdefizits plant, wenn dies für die weitere Analyse hilfreich ist.
