Die österreichische Glücksspiellandschaft steht vor einem Umbruch. Mit dem 30. September des Jahres 2027 laufen hierzulande die ersten Lizenzen nach dem österreichischen Glücksspielgesetz aus. Diese umfassen nicht nur die stationären Casinos in den Städten des Landes, sondern auch die Konzession für Lotto und das Online-Casino.
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Umfangreiche Pläne im Bund
Das bietet der neuen Bundesregierung die Chance, das Glücksspiel in Österreich auf neue Beine zu stellen. Pläne dazu gibt es bereits seit Jahren, doch die Regierungspartner der letzten Koalition konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Plan einigen. Das bringt die neue Bundesregierung in Schwierigkeiten.
Nicht umsonst haben bereits ihre Vorgänger mit Beginn des Jahres 2024 den Vergabeprozess nach den alten und immer noch gültigen Richtlinien gestartet. Schließlich zeigte sich beim letzten Verfahren, dass die Zahl der Anbieter eine genaue Prüfung und Begründung der Vergabe erfordert. Kann das Finanzministerium als derzeit noch zuständige Stelle nicht nachweisen, wer, warum, welche Lizenz erhalten hat, droht dem Staat die Aufhebung der Vergabe. Dies bedeutet normalerweise ein Zurück an den Start und damit eine enorme Verzögerung.
Doch diesmal könnte sich der Prozess noch einmal deutlich verlangsamen. Immerhin möchte die neue Bundesregierung das Glücksspiel in vielen Bereichen neu regeln. Diese Reform soll gleichzeitig zum Anlass genommen werden, die Steuern in diesem Bereich deutlich zu erhöhen, um so die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Doch die Summe dieser Pläne könnte auch dazu führen, dass die Zahl der Spielautomaten in der Bundeshauptstadt dramatisch ansteigt.
Wien verzichtete auf 55 Millionen Steuereinnahmen
Damit würde der Bund genau das Gegenteil von dem erreichen, was sich Wien schon vor Jahren vorgenommen hat. Ausgangspunkt war ein Antrag einer Sektion der SPÖ Wien aus dem Jahr 2011, die von ihrer Stadtregierung ein Verbot forderte, um den Spielerschutz in Wien zu verstärken. Obwohl sich die Parteiführung dagegen wehrte, setzten sich die „Rebellen“ durch und erhielten auf einem Parteitag dafür eine Mehrheit.
In Folge kam es auch in der Wiener Stadtregierung am Rathausplatz zu einem entsprechenden Beschluss, der das Aufstellen und den Betrieb von Spielautomaten in Wien verbot. Der Stadt entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von rund 55 Millionen Euro. Doch das Verbot ließ sich nicht gänzlich durchsetzen, immerhin bot das Österreichische Glücksspielrecht ein Schlupfloch.
Die Lotterie-Lizenz erlaubt eine Schwemme neuer Slots
Dieses findet sich in jener Lizenz, die es den Österreichischen Lotterien ermöglicht, ihre Spiele im Land anzubieten. Dort „versteckt“ sich die Möglichkeit, sogenannte „Video Lotterie Terminals“ in ganz Österreich aufzustellen. Deren Anzahl ist auf bis zu 50 Geräte je Standort beschränkt, die Gesamtzahl wird nach der Einwohnerzahl berechnet.
Die Konzession ist auf 5.000 Geräte in ganz Österreich beschränkt, doch diese Zahl wird derzeit bei Weitem nicht erreicht. Die Gesamtzahl der derzeit aufgestellten Geräte dürfte bei lediglich 20 Standorten in Österreich deutlich unter den Möglichkeiten liegen. Das liegt auch an einem lange Zeit gültigen Stillhalteabkommen zwischen dem Konzern Casinos Austria und der Politik. Doch das könnte sich mit einer Neuausschreibung auf Basis neuer gesetzlicher Regelungen und einem Mehr an Konkurrenz ändern.
Soweit stellt sich derzeit die Ausgangssituation dar. Diese wird noch erschwert, durch eine wenig sichtbare Konkurrenz im Netz. Österreichs Konzessionsinhaber sehen sich zunehmend dem Druck durch ausländische Online-Casinos ausgesetzt. Glaubt man den Empfehlungen der Experten von Casino.org, dann ist die Liste der Betreiber enorm umfangreich. Diese kennen weder Ländergrenzen noch Öffnungszeiten und haben damit einen großen Vorteil gegenüber herkömmlichen Angeboten.
Die Zugbrücke wird hochgefahren
Doch Österreichs Bundesregierung plant, den Zugang massiv einzuschränken. Das neue Glücksspielgesetz soll nicht nur Netzsperren, sondern auch Paymentsperren für ausländische Anbieter gesetzlich vorschreiben. Damit nicht genug, möchte die Politik die Sportwetten in das Gesetz hineinholen und die Aufgaben des Finanzministeriums neu regeln.
Dieses formuliert derzeit nicht nur die Ausschreibung, sondern vergibt auch die Lizenzen und überwacht deren Einhaltung. Als Miteigentümer des bisherigen Monopolisten im Bereich stationären Casinos, Online-Casinos und Lotterien ergibt dies ein Bild der Unvereinbarkeit. Eine noch neu zu schaffende, unabhängige Behörde soll zukünftig diese Aufgabe übernehmen.
Doch angesichts der zu erwartenden schwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern ist nicht zu erwarten, dass diese umfassende Reform in wenigen Wochen über die Bühne geht. Der ambitionierte Plan könnte dazu führen, dass die bisher gültigen Lizenzen einfach auslaufen, weil die Politik nicht schnell genug eine Gesetzesreform beschließen und die Ausschreibung und Vergabe über die Bühne bringen kann. Dies gilt hauptsächlich dann, wenn es zu Einsprüchen gegen die Vergaben kommen sollte.
Damit ist bereits jetzt zu rechnen, schließlich deuten alle Aussagen der Politik bisher darauf hin, dass man die bestehenden Monopole noch stärker als bisher absichern möchte. Doch zahlreiche Betreiber aus dem Ausland stehen bereits „Gewehr bei Fuß“, um ebendiesen in die Tür des österreichischen Glücksspielmarktes zu bekommen.
Kommen zwei weitere Casinos?
Die große Hoffnung der Stadt Wien besteht in diesem Zusammenhang sicherlich in der Tatsache, dass die regierende SPÖ erstmals seit vielen Jahren wieder Teil der Bundesregierung ist. Damit nicht genug, stellt sie auch noch den Finanzminister, über dessen Schreibtisch derzeit jeder einzelne Schritt einer Ausschreibung und Vergabe geht.
Doch auch die Frage der Anzahl der standortbasierten Casinos in Wien und Umgebung könnte den Wiener Plänen entgegenstehen. Schließlich gehören auch dort Spielautomaten zum fixen Bestandteil des Angebots. Schließlich stehen aktuell 15 statt der vergebenen Casino-Lizenzen im Gesetz. Die restlichen drei wurden beim letzten Mal zwar ausgeschrieben, jedoch nach einem Einspruch dann doch nicht vergeben. Das könnte sich diesmal ändern, sollte Wien tatsächlich zwei zusätzliche Spielbanken erhalten, dann steigt die Zahl der Spielautomaten automatisch.
